AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SEFFNER UND SCHLESIER GMBH (download AGB als PDF)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur als „AGB“ bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Seffner und Schlesier GmbH (nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet) und Kunden des Auftragnehmers (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet).

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / ANWENDUNGSBEREICH / VERTRAGSINHALT

1. Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch anderweitige und einvernehmliche Vereinbarungen abgeändert worden ist. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftraggeber von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers im Hinblick auf die Geltung vorliegt. Mit Bestätigung dieser AGB sichert der Auftraggeber zu das Vertragsverhältnis als Unternehmer abzuschließen. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular und den individuellen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Der Leistungsinhalt ist zwischen den Vertragsparteien zu bestimmen.

§ 2. HARDWARE / FREMDPRODUKTE / FERNZUGRIFF / ZUSICHERUNG

Insofern der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Belieferung von Waren beauftragt, so hat der Auftragnehmer das Recht, die Waren auf eigene oder fremde Rechnung zu kaufen und die entsprechende Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen. Bringt der Auftraggeber in das beauftragte System fremde Hardware- und / oder Softwarekomponenten ein, so übernimmt der Auftragnehmer hierfür und für die Kompatibilität von Schnittstellen und des Systems keine Gewähr. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer einen jederzeitigen Zugriff auf dem zu betreuenden System zu und übergibt die hierfür
relevanten Passwörter. Es obliegt dem Auftragnehmer zu entscheiden, ob die Service- und / oder Wartungsleistungen vor Ort oder per Fernzugriff erfolgen.

§ 3. VERGÜTUNG / EIGENTUMSVORBEHALT / ERFÜLLUNGSORT

Die Vergütung richtet sich nach der Abstimmung zwischen den Parteien. Die Leistungen des Auftragnehmers bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Auftraggebers im Eigentum des Auftragnehmers. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

§ 4. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS / DATENSICHERUNG / KUNDENPFLICHTEN

1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Handelt der Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ab, so gilt auf die Leistung des Auftragnehmers eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Erbringung der Leistung. Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen im Übrigen nur, wenn er seinen Rügeobliegenheitsverpflichtungen aus § 5 dieser AGB nachgekommen ist.

2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

3. Der Auftraggeber ist vor Beginn der Tätigkeiten von Seiten des Auftragnehmers zur Sicherung sämtlicher Daten verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch während der fortlaufenden Betreuung durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber muss in diesem Zeitraum regelmäßige Sicherungen des Datenbestandes vornehmen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, den Herstellervorgaben entsprechend bzgl. der Nutzung und Wartung der Systemkomponenten Folge zu leisten und notwendige Updates sowie Upgrades zu installieren.

§ 5. RÜGEOBLIEGENHEIT

Hat der Auftraggeber seine rechtsgeschäftliche Erklärung in seiner Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB abgegeben, so unterliegt der Auftraggeber der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB
im Sinne der nachstehenden Bestimmungen. Der Auftraggeber hat die Ware / Leistung unverzüglich nach Ablieferung / Leistungserbringung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser dem Auftragnehmer gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware / die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware / die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Annahmeverweigerung des Auftraggebers wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig. Die Untersuchung der Ware / der Leistung erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 2 Wochen ab Lieferung der Ware / Erbringung der Leistung nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.

§ 6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / GERICHTSSTAND / SONSTIGES

Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch. Abänderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber der Sitz des Auftragnehmers.

Stand: 22.08.2019