das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) – wie bitte?

Gepostet am 17.01.2017 in News

Hintergrund

Da hat sich seit Jahren immer mal wieder die EU hingesetzt um die Verbraucherrechte im Onlinehandel zu stärken, so die offizielle Darstellung. Und wie das mit EU-Verordnungen so ist, sie müssen ins nationale Recht übertragen werden. Vielleicht sind Ihnen einige der modernen Kennzeichnungspflichten im Onlinehandel aufgefallen.

Ein Ort für die Übertragung dieser Richtlininen fand man im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Das Gesetz soll dazu dienen, dem Verbraucher eine schnelle, kostengünstige Möglichkeit anzubieten, wie er Streitigkeiten mit dem Händler außergerichtlich beilegen kann. Händler werden aber nicht zur Teilnahme an einer Schlichtung verpflichtet. Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft und die Informationspflicht für betreffende Händler startet am 01.02.2017.

Regeln auf die sie achten sollten

Wir möchten keine Rechtsberatung geben und Onlineshopbetreiber finden bei Ihren Agenturen und Anwälten sicher tiefgründigeres Wissen als das unsere. Aber wir sehen da eine Gefahrenquelle, die uns fast alle (Händler, die B2C nicht ausschließen können) angeht. Das Gesetz verlangt eine Kennzeichnungspflicht von gewerblichen Webseitenbetreibern. Ausnahmen sind wohl Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und Unternehmen in speziellen Branchen (Luftfahrt, Energie), die schon anderweitig besonderen Kennzeichnungspflichten unterliegen.

All denen, die wie wir weder der einen noch anderen Gruppe angehören, schreibt der Gesetzgeber vor ab 01.02.2017 leicht verständlich und auffindbar Stellung zu beziehen, ob man sich verpflichtet an Schlichtungen teilzunehmen. Bejaht man dies, muss man zusätzlich diese Schlichtungstelle(n) mit Adressen benennen.

Die eigentliche Gefahr hier lauert im Unwissen, der Nachlässigkeit und der daraus resultierenden Abmahngefahr durch Wettbewerber. Es gibt keine Rechtssprechung dazu, Empfehlungen lauten aber, einen entsprechenden Punkt in die AGB und ggf. auch ins Impressum aufzunehmen.